Nach einem gemeinsamen Treffen in Kairo zum Nahostfriedensprozess erklärten die Außenminister von Deutschland, Frankreich, Jordanien und Ägypten heute (11.01.):

Die Außenminister Ägyptens, Deutschlands, Frankreichs und Jordaniens sind heute in Kairo zusammengekommen, um weitere Maßnahmen abzustimmen, mit denen der Nahostfriedensprozesses hin zu einem gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden vorangebracht werden kann. Die Minister erörterten ihre jüngsten Kontakte mit ihren palästinensischen und israelischen Kollegen sowie die Positionen beider Parteien. Sie nahmen auch die Mitteilung des palästinensischen Außenministers an den Gastgeber des Treffens, S.E. Sameh Shoukry, zur Kenntnis.

1. Die Minister begrüßten die Gelegenheit, mögliche Schritte zur Fortentwicklung des Nahostfriedensprozesses und zur Schaffung eines Umfelds zu erörtern, das der Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Palästinensern und Israelis förderlich ist. Sie riefen beide Parteien auf, ihre Zusammenarbeit und ihren Dialog auf der Grundlage weiterer gegenseitiger Zusagen, auch im Hinblick auf die COVID-19-Pandemie, zu vertiefen. In diesem Zusammenhang begrüßten sie den Beschluss der Palästinensischen Behörde, die Zusammenarbeit auf der Basis von Israels Bekenntnis zu früheren bilateralen Übereinkünften wiederaufzunehmen.
2. Sie erinnerten an die in ihrer gemeinsamen Erklärung vom 24. September 2020 anlässlich ihres Treffens in Amman niedergelegten Grundsätze und brachten ihre feste Entschlossenheit zum Ausdruck, alle Bemühungen zur Herbeiführung eines gerechten und dauerhaften Friedens auf der Grundlage des Völkerrechts, der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und der vereinbarten Parameter, wie in der Arabischen Friedensinitiative in Erinnerung gerufen, zu unterstützen.
3. Sie betonten, dass die Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts auf der Grundlage der Zweistaatenlösung eine unabdingbare Voraussetzung für einen umfassenden Frieden in der Region ist. Sie betonten ferner ihr Eintreten für eine verhandelte Zweistaatenlösung auf der Grundlage der Grenzen vom 4. Juni 1967 und der Resolutionen des VN-Sicherheitsrats, die die Entstehung eines unabhängigen und lebensfähigen palästinensischen Staates gewährleistet, der neben einem sicheren und anerkannten Staat Israel besteht.
4. Sie betonten die Rolle der Vereinigten Staaten in diesem Zusammenhang und brachten ihre Bereitschaft zum Ausdruck, mit den Vereinigten Staaten darauf hinzuarbeiten die Verhandlungen zur Herbeiführung eines umfassenden, gerechten und dauerhaften Friedens in der Region auf der Grundlage der international anerkannten Parameter zu erleichtern und einen glaubwürdigen Friedensprozess zwischen den Palästinensern und den Israelis neu zu starten.
5. Sie riefen die Parteien auf, sich aller einseitigen Maßnahmen zu enthalten, welche die Zukunft einer gerechten und dauerhaften Lösung des Konfliktes untergraben würden. Sie bekräftigten in diesem Zusammenhang den Aufruf, die Resolutionen des VN-Sicherheitsrats umzusetzen, nach denen alle Siedlungsaktivitäten einschließlich derer in Ost-Jerusalem unverzüglich und vollständig einzustellen sind. Sie stimmten ebenfalls darin überein, dass der Bau und die Erweiterung von Siedlungen sowie die Beschlagnahme palästinensischer Gebäude und Grundstücke gegen das Völkerrecht verstoßen und die Realisierbarkeit der Zweistaatenlösung untergraben. Ferner unterstrichen sie die Bedeutung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts in den 1967 besetzten palästinensischen Gebieten einschließlich Ost-Jerusalems.
6. Sie betonten, wie wichtig es ist, die Zusammensetzung, den Charakter und den Status der 1967 besetzten palästinensischen Gebiete einschließlich Ost-Jerusalems zu bewahren. Sie erinnerten an die Notwendigkeit, den traditionellen und rechtlichen Status quo der heiligen Stätten in Jerusalem aufrechtzuerhalten. In diesem Zusammenhang erinnerten sie ferner an die wichtige Rolle des Haschemitischen Königreichs Jordanien als Hüter der heiligen Stätten.
7. Sie betonten die Bedeutung der Friedensverträge zwischen arabischen Staaten und Israel, einschließlich der kürzlich unterzeichneten Übereinkünfte, als Beitrag zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts auf der Grundlage der Zweistaatenlösung, damit ein umfassender und dauerhafter Frieden erreicht wird.
8. Sie riefen alle Parteien einschließlich des internationalen Quartetts und seiner potenziellen internationalen Partner auf, kollektive Anstrengungen und praktische Schritte zu unternehmen, um glaubwürdige Verhandlungen über alle Endstatusfragen im Nahostfriedensprozess auf den Weg zu bringen und zu fördern.
9. Sie begrüßten die jüngsten Entwicklungen bei den Bemühungen um die palästinensische Aussöhnung und begrüßten die Bereitschaft der Palästinensischen Behörde, bald Wahlen abhalten zu lassen. Sie sagten ferner zu, die Bemühungen Ägyptens in diesem Zusammenhang zu unterstützen, die darauf abzielen, die Spaltung innerhalb der Palästinenser zu überwinden.
10. Sie brachten ihre Wertschätzung der unverzichtbaren Rolle des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) bei der Bereitstellung humanitärer Hilfe und grundlegender Dienste für die palästinensischen Flüchtlinge zum Ausdruck. Sie riefen die internationale Gemeinschaft auf, ihre Zusagen gegenüber dem UNRWA auch zu erfüllen und der Organisation damit zu helfen, die derzeit bestehende dramatische Unterfinanzierung zu überwinden.
11. Die Minister stimmten darin überein, dass es erforderlich ist, die Entwicklungen in Bezug auf den palästinensisch-israelischen Konflikt weiter zu beobachten, und riefen zur raschen Wiederaufnahme der Gespräche sowie zur Schaffung politischer Perspektiven und zur Wiederbelebung der Hoffnung durch glaubwürdigen Dialog mit dem Ziel eines Neustarts ernsthafter, bedeutsamer und wirkungsvoller direkter Verhandlungen zwischen den beiden Parteien auf.
    
    Am Ende des Treffens kamen die Minister überein, Palästinensern und Israelis ihre gemeinsame Vorstellung hinsichtlich des Vorgehens auf dem Weg zum Frieden zu übermitteln. Sie bedankten sich bei Ägypten für den Einsatz zur Organisation des Treffens und entschieden, das nächste Treffen in Frankreich abzuhalten.

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Joint Statement - Cairo Ministerial Meeting on the Middle East Peace Process

January 11th 2021

The Ministers of Foreign Affairs of Egypt, France, Germany and Jordan, met in Cairo today to pursue their coordination and consultation on means to advance the Middle East Peace Process towards a just, comprehensive and lasting peace. The ministers discussed their recent contacts with their Palestinian and Israeli counterparts, and the view of each party. They also took note of the message addressed by the Palestinian Foreign Minister to the host of the meeting H.E. Sameh Shoukry.

1. The Ministers welcomed the opportunity to discuss potential steps to advance the Middle East Peace Process and to create a conducive environment for a resumed dialogue between the Palestinians and the Israelis. They called upon both parties to deepen their cooperation and dialogue on the basis of further and reciprocal commitments, also in light of the Covid -19 pandemic. In this regard, they welcomed the Palestinian Authority’s decision to restore cooperation based on Israel’s commitment to past bilateral agreements.

2. Recalling the principles laid out in their joint statement on 24 September 2020 on the occasion of their meeting in Amman, they firmly committed to supporting all efforts aimed at achieving a just and lasting peace in the Middle East based on international law, relevant United Nations Security Council resolutions and agreed parameters, as recalled in the Arab Peace Initiative.

3. They emphasized that the resolution of the Palestinian-Israeli conflict on the basis of the two-state solution is an indispensable requirement to comprehensive peace in the region. They further emphasized their commitment to a negotiated two-state solution, ensuring an independent and viable Palestinian state based on June 4, 1967 lines and UN Security Council resolutions, living side by side a secure and recognized Israel.

4. They emphasized the role of the United States in this context, and expressed willingness to work with the United States towards facilitating negotiations leading to a comprehensive, just and lasting peace in the region, based on the internationally-recognized parameters, and re-launching a credible peace process between the Palestinians and Israelis.

5. They called on the parties to refrain from any unilateral measures undermining the future of a fair and lasting solution to the conflict. They reiterated in this regard the call for the implementation of the UN Security Council resolutions to immediately and completely cease all settlement activities including in East Jerusalem. They also concurred that the building and expansion of settlements, and confiscation of Palestinian structures and properties are a violation of international law that undermine the viability of the two-state solution. Furthermore, they stressed the importance of the adherence to international humanitarian law in the Palestinian territories occupied in 1967, including East Jerusalem.

6. They stressed the importance of preserving the composition, character and status of the Palestinian territories occupied in 1967 including East Jerusalem. They recalled the importance of upholding the historic and legal status quo of the Holy sites in Jerusalem. In this regard, they recalled the importance of the historic Hashemite custodianship of Jerusalem’s Holy sites.

7. They emphasized the importance of the peace treaties between Arab states and Israel, including the recently signed agreements contributing to the resolution of the Palestinian- Israeli conflict on the basis of the two-state solution so that comprehensive and lasting peace is achieved.

8. They urged all parties, including the international Quartet and their potential partners, to exert collective efforts, and to take practical steps to launch and sponsor credible negotiations on all final status issues in the Middle East Peace Process.

9. They welcomed the recent developments in efforts to achieve Palestinian reconciliation, and welcomed the Palestinian authority's willingness regarding the holding of upcoming elections. They also vowed to support Egypt’s efforts in this regard aiming to end divisions between the Palestinians.

10. They highly valued the indispensable role of UNRWA in providing humanitarian assistance and essential services to the Palestinian refugees. They called upon the international community to honor its commitments to UNRWA, thereby helping the organization overcome the present dire financial deficit.

11. The Ministers agreed on the necessity to pursue monitoring the developments pertinent to the Palestinian-Israeli conflict and called for the prompt resumption of the talks as well as the creation of political horizons and the restoration of hope through credible dialogue, with a view to re-launching serious, meaningful and effective direct negotiations between the two parties.

At the End of the meeting, the ministers agreed to reach out to the Palestinians and the Israelis conveying their common vision on the way forward towards peace.

They also thanked Egypt for its efforts to organize the meeting and decided to hold the next meeting in France.