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Ägypten: Politisches Porträt

28.12.2023 - Artikel

Als bevölkerungsreichstes Land der arabischen Welt (104 Millionen Einwohner ohne Auslandsägypter) und wegen seiner geographischen Lage an der Grenze zwischen Afrika und Nahem Osten ist Ägypten in dieser Region politisch, kulturell und wirtschaftlich bedeutsam. Ägypten ist Sitzstaat der Arabischen Liga. Das Land ist mehrheitlich muslimisch. Es gibt eine große, zumeist koptisch-orthodoxe, christliche Minderheit.

Ägypten verfügt über 27 Gouvernorate, wird jedoch zentral regiert. Die in der Verfassung verankerten Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit wurden seit 2014 zunehmend eingeschränkt. Im April 2019 traten Verfassungsänderungen in Kraft, die erhebliche Eingriffe in die Gewaltenteilung, eine weitere Stärkung der Kontrolle des Militärs über das zivile Leben und eine Verlängerung der Amtszeit des Staatspräsidenten (von 4 auf 6 Jahre) enthielten. Die Lage der Menschenrechte ist besorgniserregend. Von 2017 bis Ende 2021 befand sich das Land im Ausnahmezustand. Nach Beendigung des Ausnahmezustands wurde die Notstandsgesetzgebung in die reguläre Gesetzgebung übernommen.

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