Vor ihrer Reise nach Kairo zum Ministertreffen der Mitgliedstaaten des Khartum-Prozesses erklärte Staatsministerin Katja Keul heute 8. April 2025:

„Europäische und afrikanische Ministerinnen und Minister beraten anlässlich des 10-jährigen Bestehens des Khartum-Prozesses in Ägypten zum Thema Migration. Beiden Seiten geht es darum, irreguläre Migration und Menschenschmuggel zu bekämpfen und gleichzeitig sichere und reguläre Migration entlang den Migrationsrouten zu stärken.

Bei der Förderung legaler Migrationswege hat Deutschland mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und der Visadigitalisierung wichtige Weichen gestellt.

Angesichts der aktuell weltweit größten humanitären Flüchtlingskrise im Nachbarland Sudan ist es wichtig, dass wir die internationalen Anstrengungen auf der in wenigen Tagen in London stattfindenden Sudan-Konferenz bündeln. Dies wird auch Gegenstand meiner Gespräche sein.

Die Wahrung der Menschenrechte, die Einhaltung des internationalen Flüchtlingsrechts einschließlich der Genfer Flüchtlingskonvention und die Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR bleiben für uns zentral.

Wir begrüßen, dass in dem Abschlussdokument des Ministertreffens auch die Auswirkungen des Klimawandels auf Flucht und Vertreibung thematisiert werden.

Ein besonderer Dank gilt dem Gastgeberland Ägypten, das ein zentraler Partner der EU in der Migrationspolitik ist, selbst einer sehr großen Zahl an Flüchtlingen Aufnahme gewährt und dabei große Verantwortung übernommen hat.

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Katja Keul reist vom 8. bis 9. April nach Kairo zur Teilnahme am Ministertreffen des Khartum-Prozesses, ein wichtiges Migrationsdialogforum zwischen EU und AU mit 39 Mitgliedstaaten zu den Migrationsrouten im östlichen und nördlichen Afrika.

Ägypten als Gastgeber und Vorsitzland strebt die Annahme eines Abschlussdokuments (“Cairo Declaration„) mit dazugehörigem Aktionsplan an. Im Zentrum steht die Stärkung sicherer und regulärer Migration, die Bekämpfung der Schlepperei und des Menschenschmuggels, Wahrung der Menschenrechte und Schutz von Flüchtlingen, nachhaltige Rückkehr und Reintegration, Minderung der Fluchtursachen sowie die Förderung der Rolle von Frauen, Jugendlichen und der Diaspora.

Staatsministerin Keul wird in Kairo ein Registrierungszentrum des UNHCR für Flüchtlinge, das Goethe-Institut und das Deutsche Archäologische Institut, Aushängeschilder der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, besuchen. Außerdem sind bilaterale Gespräche mit Sudan und Ägypten geplant.