Der deutsche Botschafter in Kairo, Jürgen Schulz, befindet sich heute und morgen in Al Arish, wo er mit dem Gouverneur von Nord-Sinai zusammentrifft, um im Lichte des Waffenstillstands die aktuellen Entwicklungen rund um die humanitäre Situation in Gaza, den Grenzübergang Rafah und die gemeinsamen Unterstützungsbemühungen zu besprechen.

Deutschland dankt Ägypten und den weiteren Vermittlern, die den Waffenstillstand in Gaza möglich gemacht haben. Dies ist das Ergebnis vielfältigster Anstrengungen. Auch die Bundesregierung hat sich daran beteiligt. Der Bundesaußenminister hat in den letzten Wochen und Monaten mit vielen Akteuren in der Region intensive Gespräch geführt, zuletzt diese Woche in ISR. Jetzt geht es darum, dass der Waffenstillstand hält und sich die humanitäre Lage umgehend verbessert.

Insbesondere in Bezug auf die humanitäre Hilfe, Stabilisierung und den Wiederaufbau bekräftigt Deutschland sein Engagement für die Menschen in Gaza. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, den Bedürfnisse der Menschen vor Ort schnell nachzukommen, mit einem besonderen Fokus auf die Versorgung mit Lebensmitteln, Medikamenten und anderen lebenswichtigen Gütern.

Deutschland unterstützt dabei auch die betroffenen Nachbarländer wie Ägypten. Zur Behandlung aus Gaza evakuierter verletzter und kranker Menschen haben wir Ägypten u.a. medizinische Hilfsgüter im Wert von insgesamt 3,1 Mio. EUR zur Verfügung gestellt, darunter Inkubatoren und Beatmungsgeräte. Auf lokaler Ebene unterstützen wir die NRO Kinder Relief mit insgesamt 120.000 EUR bei der medizinischen Versorgung von evakuierten Kindern aus Gaza und ihren Angehörigen; die zweite Projektphase ist jüngst gestartet.

Humanitäre Hilfe und Wiederaufbau

Für die Unterstützung in Gaza hat die Bundesregierung zuletzt weitere 29,3 Millionen EUR für UN-Organisationen wie dem Welternährungsprogramm (WFP), UNICEF und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) angekündigt. Diese Mittel sollen dazu beitragen, die akuten humanitären Bedürfnisse in Gaza zu decken. Das Auswärtige Amt hat seit Oktober 2023 für die besetzten palästinensischen Gebiete humanitäre Hilfe in Höhe von mehr als 374 Mio. EUR zur Verfügung gestellt – davon etwa 90% für die Menschen in Gaza. In Zukunft wird Deutschland sich intensiv für den Wiederaufbau einsetzen, um den Menschen eine Zukunft zu ermöglichen.

Ein wesentlicher Bestandteil dieses Engagements ist die von Ägypten geplante Wiederaufbaukonferenz, für die Deutschland als Mitveranstalter bereitsteht. Gemeinsam mit Ägypten und anderen Partnern setzen wir uns dafür ein, dass schon in den ersten Wochen nach dem Waffenstillstand auf einer internationalen Konferenz Bedarfe analysiert und Mittel eingeworben werden. Dazu haben wir gemeinsam mit Ägypten eine Veranstaltung bei der UN-High-Level Week in New York im September veranstaltet.

Deutschland fordert, dass die humanitären Hilfsorganisationen – insbesondere die UN – vollen Zugang zu Gaza erhalten. Tausende Tonnen von dringend benötigter Hilfe warten auf die Lieferung und müssen unverzüglich in den Gazastreifen eingeführt und verteilt werden.

Langfristiges Engagement für den Frieden

Deutschland ist an der Förderung eines nachhaltigen Friedensprozesses im Nahen Osten gelegen. Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass dauerhafter Frieden nur durch Dialog und gegenseitiges Verständnis erreicht werden kann. Deshalb steht die Bundesregierung mittel- bis langfristig bereit, zu den Themen öffentliche Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und der Kapazitätsentwicklung der palästinensischen Verwaltung zu unterstützen.

Sicherheitslage und internationale Zusammenarbeit

Die Situation in Gaza bleibt weiterhin angespannt. Deutschland fordert alle Parteien auf, sich strikt an die jüngsten Vereinbarungen zu halten, um den fragilen Waffenstillstand nicht zu gefährden. Die deutsche Regierung unterstützt nachdrücklich die Entwaffnung der Hamas und eine internationale Stabilisierungsmission, die über den UN-Sicherheitsrat mandatiert werden soll. Entscheidend ist der Aufbau einer tragfähigen Sicherheitsarchitektur, um langfristige Stabilität in Gaza zu gewährleisten.

Die Bundesregierung wird auch weiterhin eng mit ägyptischen Partnern und internationalen Akteuren zusammenarbeiten, um die Lage in Gaza zu verbessern und den Friedensprozess zu fördern.