Der deutsche Botschafter in Kairo, Jürgen Schulz, ist gestern in Begleitung der Teamleiterin für die Palästinensischen Gebiete im Auswärtigen Amt, Annika Engels, auf den Nord-Sinai gereist. In Al Arish sind sie mit dem Gouverneur von Nord-Sinai zusammengetroffen, um die aktuellen Entwicklungen rund um die humanitäre Situation in Gaza, den Grenzübergang Rafah und die gemeinsamen Unterstützungsbemühungen zu besprechen. Gemeinsam mit dem Gouverneur besuchten sie den Grenzübergang und das Logistikzentrum für humanitäre Hilfe für Gaza des Egyptian Red Crescent (ERC).

Auch in der aktuellen regionalen Lage muss die ausreichende Versorgung der Zivilbevölkerung in Gaza möglich bleiben, insbesondere vor dem Hintergrund der im Februar wieder verschlechterten Zugänge. Die Bundesregierung fordert von Israel, dass ausreichend Hilfsgüter nach Gaza eingeführt werden können, um die Bedarfe vollumfänglich zu decken und um mit der Rehabilitierung von Infrastruktur zu beginnen, wie in der ersten Phase des Friedensplans vorgesehen.

Botschafter Schulz unterstrich am Grenzübergang Rafah: „Meine wichtigste Botschaft ist: Wir dürfen Gaza und die Umsetzung des Friedensplans nicht vergessen. Zurzeit gibt es viele andere Prioritäten, dass wir manchmal den Eindruck haben, dass Gaza nicht mehr so im Vordergrund steht wie vor einigen Wochen. Die deutsche Bundesregierung denkt: Gaza muss weiter ganz oben auf der Prioritätenliste stehen.“

Die Wiederaufnahme medizinischer Evakuierungen über Rafah begrüßt die Bundesregierung. Jedoch können aktuell nur wenige Personen aus- und einreisen. Über 18.000 Menschen sind auf der Warteliste, um wegen ihres medizinischen Zustands evakuiert zu werden. Vulnerable Personen müssen ohne Verzögerungen notwendige Unterstützung erlangen. Die Bundesregierung fordert weiterhin eine umfangreiche Öffnung des Grenzübergangs für Personenverkehr in beide Richtungen.

Deutschland dankt Ägypten für seine Unterstützung für Gaza und seine stetigen Bemühungen um Deeskalation, insbesondere auch angesichts neuer Konfliktherde in der Region.

Jüngste Aufstockung der deutschen humanitären Hilfe

Vor dem Hintergrund des Iran-Krieges hat Deutschland seine humanitäre Hilfe für den Nahen und Mittleren Osten zuletzt nochmals deutlich aufgestockt: Die Hilfen belaufen sich auf insgesamt 188 Mio. EUR. Mit dem Geld sollen das VN-Flüchtlingshilfswerk, das Kinderhilfswerk Unicef, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und weitere Nichtregierungsorganisationen in der Region unterstützt werden – auch in den Palästinensergebieten.

Zur Linderung der katastrophalen humanitären Lage in Gaza hat das Auswärtige Amt seit dem 7. Oktober 2023 für die palästinensischen Gebiete humanitäre Hilfe in Höhe von mehr als 420 Mio. EUR zur Verfügung gestellt – davon etwa 90% für die Menschen in Gaza. Damit ist Deutschland einer der größten Geber, zusammen mit der Europäischen Union.

Sicherheitslage und internationale Zusammenarbeit

Die Situation in Gaza bleibt weiterhin angespannt. Deutschland fordert alle Parteien zur Zurückhaltung auf, um den mit dem 20-Punkte-Plan vereinbarten Waffenstillstand nicht zu gefährden. Es ist wichtig, dass an der Umsetzung aller Aspekte des 20-Punkte-Plans für Gaza, wie auch durch Resolution 2803 des VN-Sicherheitsrats mandatiert, weitergearbeitet wird. Je länger offene Fragen ungelöst bleiben, desto schwieriger kann eine nachhaltige Konfliktlösung erreicht werden. Daher erwartet Deutschland von allen Parteien, auch der Hamas, dass die im 20-Punkte-Plan vereinbarten Schritte umgesetzt werden.

Die Bundesregierung wird auch weiterhin eng mit ägyptischen Partnern und internationalen Akteuren zusammenarbeiten, um die Lage in Gaza zu verbessern und den Friedensprozess zu fördern. Dabei ist es von zentraler Bedeutung, dass die Situation in Gaza trotz der aktuellen Entwicklungen im Iran nicht aus den Augen verloren wird und die humanitäre Situation weiterhin Priorität genießt.